Archiv der Kategorie 'Aktuelles'

Der ewige Gaukler

Durch die häufige Beschäftigung mit Antisemitismus und Rassismus wird in der Linken oft eine ebenfalls äußerst wirkungsmächtige Spielart projektiver rassistischer Ideologien – gerade auch international betrachtet – der so genannte Antiziganismus, der rassistische Hass gegen als „Zigeneuer“ klassifizierte Personen, etwas vernachlässigt. Dabei zeigen gerade die jüngsten Vorfälle in Italien, wo antiziganistischer Rassismus selbst von den linken Parteien geschürt wird, Russland, Ungarn, Tschechien, Frankreich, Bulgarien und der Türkei, dass das Feindbild „Zigeneuer“ eine hohe Anziehungskraft besitzt. Und auch in Deutschland kennt man die Geschichten von den „asozialen Zigeunern“, die Igel und kleine Kinder essen (oder so ähnlich) nicht nur in Kreisen, in denen das Schimpfwort „Zigeunerjude“ gebräuchlich ist.4 Einen Überblick über die aktuelle Situation der Sinti und Roma (so ihre Eigenbezeichnung – „Zigeuner“ selbst ist ein pejorativer Ausdruck wie „Neger“) in Europa bietet dieser taz-Artikel.
Das interessante ist dabei, dass gerade hier der Konstruktivismus rassistischer Kategorien besonders deutlich zu Tage tritt – denn ein Volk names „Zigeneuer“ gibt es erst, seitdem man diverses „fahrendes Volk“ und andere „asoziale“ Randgruppen darunter subsumiert hat. Nichtmal die NS-Rassenlehre schaffte es, eine Rasse der „Zigeneuner“ „wissenschaftlich“ belegen zu können. Dennoch kamen tausende von ihnen in den Konzentrationslagern ums Leben3. (mehr…)

„Nazi-Angie“ vs. „Populisten-Hugo“ Part III

Anschließend an die bisherigen beiden Artikel unserer Serie „Nazi-Angie“ vs. „Populisten-Hugo“ soll im folgenden (und letzen) das Interview, das die umstrittene deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (54) im Vorfeld des Streits gab, kritisch untersucht werden. Anhand der Äußerungen der wirtschaftsliberal ausgerichteten Rechtspopulistin, die vom ebenfalls umstrittenen venezualinischem Präsidenten Hugo Chavez (541) in die politische Nähe des deutschen Diktator-Nazis Adolf Hitler (1889-1945) gerückt wurde, soll eine allgemein Kritik an der wirtschaftsliberalen Fortschrittsideologie geübt werden.

Die Überschrift „Merkel will Amerika unterstützen“ ist, wie man später sehen wird, schon einmal höchst fragwürdig. Journalismus scheint für gewisse Leute anscheinend zu heißen, die Propaganda der Politiker nicht nur unhinterfragt wiederzugeben, sondern sogar noch durch zuvorkommendes Engagement zu toppen.

„Brasilien und Mexiko haben bereits neue Ansätze in der Sozialpolitik eingeführt.“

Seltsamerweise gibt es jedoch auch gegenteilige Äußerungen. So etwa in dieser Sammlung von Berichten über Brasilien aus den letzten Jahren. Dort heißt es z.B.:

Angesichts der von Lula und seiner Arbeiterpartei verfolgten Politik wird deutlich, daß sich in einem Großteil der deutschsprachigen Medien, aber auch in einem beträchtlichen Teil der gewöhnlich als links, progressiv und drittweltbewegt bezeichneten Szene Europas bereits lange vor Lulas Amtsantritt offenbar die Kriterien dafür verschoben haben, was und wer in der Welt just als „links“ bzw. „progressiv“ gelten können. So wird beispielsweise Lula trotz seiner nie widerrufenen Bewunderung für Hitler [sic!] kurioserweise als Linker eingestuft, obwohl er selbst klarstellte:“Mein ganzes Leben lang mochte ich überhaupt nicht, als Linker, Linksgerichteter klassifiziert zu werden.“ Zahlreiche brasilianische Politikexperten, aber auch Weggefährten haben immer wieder betont, daß Lula nie der Linken angehörte. Spätestens seit den neunziger Jahren ist bestens bekannt, daß Lula und die Spitze seiner Arbeiterpartei keineswegs einen links-progressiven Kurs verfolgten. Trotz der seit dem Amtsantritt verfolgten Politik in Bezug auf Bankiers und andere Unternehmer, auf Slumbewohner, auf Rechtsparteien und Diktaturaktivisten, auf Menschenrechte oder Umwelt-und Naturschutz betriebenen Politik werden Lula, seine Regierung und die Arbeiterpartei weiterhin als links und fortschrittlich klassifiziert. Brasiliens katholische Kirche legte interessanterweise lange vor Lulas Amtsantritt deutlich andere Maßstäbe an.

Quelle

Ein paar Absätze weiter verrät Merkel aber wesentlich profanere Gründe für ihre Sympathien als politische Streitfragen: „Mit Brasilien und Mexiko besuche ich die wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika.“ (mehr…)

„Nazi-Angie“ vs. „Populisten-Hugo“ Part II

Dies ist der zweite Teil der Artikelserie über den Konflikt zwischen Venezuela und Deutschland im Vorfeld des Lateinamerika-EU-Gipfels in Lima. Auf möglichst abstrakter Ebene wird die machtpolitische Konstellation untersucht, die hinter diesem Konflikt steht.

Doch „der Linkspopulist“ Chavez ist bekanntlich nicht erst seit seinen „umstrittenen“ Äußerungen „umstritten“. Die deutsche Presse, zumindest die politisch eher rechts bis liberal stehende, hat ihn schon seit langem im Visier der „Kritik“. Dahinter steckt freilich Chavez Außen- und Wirtschaftspolitik, die darauf ausgerichtet ist, eine Allianz linker südamerikanischer Staaten aufzubauen, die untereinander kooperieren, um sich wirtschaftlich wie politisch möglichst unabhängig vom „Westen“ (den USA und der EU) zu machen. Die wiederum haben ein Interesse daran, möglichst viele Freihandelsabkommen abzuschließen, damit sie billig an Rohstoffe kommen und Fertigprodukte leichter absetzen können. Entgegen der Freihandelstheorie profitiert bei solchen Freihandelsabkommen nämlich primär derjenige, der die Fertigprodukte verkauft: die bringen nämlich die großen Profite ein, während mit dem Verkauf von Rohstoffen eher bescheidene erzielt werden. Man stelle sich z.B. zwei Staaten vor: einer verkauft nur Weizen, der andere hingegen alle möglichen Fertigprodukte. Um überhaupt Weizen effektiv abbauen zu können, müssen die Bauern des einen Staates schon Traktoren, Düngemittel etc. aus dem Industriestaat kaufen. Und wieviel Gewinne sie mit ihrem Weizen machen können, wird ebenso vollständig von der zahlungskräftigen Nachfrage des Industriestaats abhängen. Um sich von der Abhängigkeit vom Industriestaat zu befreien, müsste der Agrarstaat selbst erst einmal Traktoren, Düngemittel etc. herstellen können. Dafür braucht er aber erstmal Kapital. Dies könnte z.B. vom Staat kommen. Und damit die eigenen Unternehmen gegen die wesentlich weiter entwickelte Konkurrenz aus dem Industriestaat überhaupt standhalten kann, ist es für den Agrarstaat klug, Schutzzölle zu erheben, damit die ausländischen Waren teurer werden und sich die eigenen auf dem Binnenmarkt besser verkaufen.Genau so versuchen Staaten wie Venezuela oder Bolivien vorzugehen. (mehr…)

„Nazi-Angie“ vs. „Populisten-Hugo“ Part I

Eine dreiteilige Artikelserie auf diesem Blog wird in den nächsten Tagen die Auseinandersetzung zwischen Hugo Chavez und Angela Merkel respektive nationaler Entwicklungspolitik und Freihandel zum Inhalt haben. Der folgende erste Teil der Serie gibt einen ersten Überblick.

„Übrigens, wenn wir von Deutschland sprechen: die deutsche Kanzlerin, die der deutschen Rechten angehört, der selben Rechten, die Hitler unterstützt hat, den Faschismus, das ist die Kanzlerin von Deutschland heute.“1
Diese Äußerung des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez hat in den letzten Tagen in den deutschen Medien für ziemliche Irritationen gesorgt. Während es sich deutsche Politiker nicht nehmen lassen, bei Gelegenheit George W. Bush, dem jeweiligen politischen Gegner oder missliebige Präsidenten fremder Staaten (Milosevic, Ahmadinedschad und Co.) „eine politische Nähe zu Nazi-Diktator Adolf Hitler zu bescheinigen“2, ist es beinahe das schlimmste, was man als Nicht-Deutscher tun kann, Deutschland selbst auf offensive Weise mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren. Solche antideutschen „Populisten“ kommen zwar noch lange nicht an während der Schwangerschaft rauchende Prominente heran, der Ton der maßgeblichen Zeitungen zeigt aber schon an, dass man sich mit solchem Gerede keine Freunde in Deutschland macht. (mehr…)

Augsburg ist Schilda

Eine Treppe, die nicht nur strunzhässlich führt, sondern auch ins Nichts führt? Sowas gibts tatsächlich nur in Schilda – oder in Augsburg.
Ansichten vom Fünffingerlesturm am Stadtgraben.




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Die grauen Herren kommen

Als kleine Ergänzung zum vorherigen Beitrag, der sich mit der allgemeinen Kritik an den Gewerkschaften befasst, aus aktuellem Anlass eine kleine Exemplifikation dieser Kritik anhand eines Interviews, dass der IG-Metall-Chef Berthold Huber mit der taz führte und in der letzten Print-Ausgabe enthalten war. Das Interview soll dabei zerpflückt und so gewissermaßen gegen den Strich gelesen werden.

IG-Metall-Chef

Bereits die Bezeichnung Chef legt sprachlich das nahe, was die Theoretiker der Frankfurter Schule kritisch analysiert haben: die Annäherung von Gewerkschafts- und Unternehmensführung bis zur Ununterscheidbarkeit. Durch die geläufige, scheinbar selbstverständliche Verwendung desselben Substantivs zur Bezeichnung beider Seiten wird die Realität zwar korrekt ausgedrückt, zugleich wird die Kritik nicht mehr auf den Begriff gebracht und ist diesem bei Verwendung des geläufigen Jargons kaum noch zugänglich. Dass beide Führer identisch sind, scheint so einzig mögliche und vernünftige Realität – genauso wie die Identität zwischen Schweinen und Menschen am Ende von George Orwells Erzählung „Animal farm“.

Meine Vorstellung von einem guten Leben hat mit Arbeiten und Gestalten zu tun. Ich will mich dann frei entscheiden können, weiter zu lernen, mich in Verbänden oder Sozialinstitutionen zu engagieren, also: zu arbeiten.

Die Politik muss zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf neu organisieren. Und es den Menschen ermöglichen, beides so zu kombinieren, dass es produktiv für die Ökonomie und die Gesellschaft ist. (mehr…)

Feiertage

Heute ist der Tag der Arbeit, gestern war Freinacht. Weder das eine noch das andere interessieren uns wirklich. Gestern kam eine sehr gute Reportage über die 68er auf Arte, die interessanter als die Freinacht war. Son bisschen was fürs sentimentale Herz verhinderter Revolutionäre, aber natürlich auch für den Kopf. Zur Freinacht und zum sonstigen Maibrauchtum haben wir uns schon vor einem Jahr eigentlich alles gesagt. Einen aktuellen Text über das Maibrauchtum und seine Kommerzialisierung gibt es auf blogsburg.de und zum 1. Mai als Arbeiterkampftag äußert sich eher lobend der ak aua.

Okay, also dann noch ein paar Zeilen zum 1. Mai als „Tag der Arbeit“. Schaut man sich die historische Entwicklung an, ist es wirklich sehr traurig, was aus diesem Tag geworden ist: ein weitgehend institutionalisierter Aufmarsch irgendwelcher Gewerkschafter, die sich eher erschießen als den Kapitalismus abschaffen würden. Zum Vergleich: in der Weimarer Republik hieß es noch in der Unternehmerzeitschrift „Arbeitgeber“ : „Auch in der Republik gilt der 1. Mai der Propaganda des Umsturzes, der Beseitigung des Privateigentums und der Errichtung der proletarischen Diktatur. Gleichgültigkeit gegenüber der Maifeier bedeutet Kapitulation vor dem Marxismus.“1 Klar, am 1. Mai erinnerte man sich ja auch an den 1. Mai 1886, an dem es in Chicago zu blutigen Arbeiteraufständen, dem so genannten Haymarket Riot kam.

So, und wem ist nun gelungen, die alte Forderung nach der Erhebung des 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland zu erfüllen? Dies war wie so oft die deutsche Arbeiterpartei unter Adolf Hitler. Erfinder des „Feiertags der nationalen Arbeit“ wie des olympischen Fackellaufs war dabei Joseph Goebbels. Ohne Zweifel ein Mann mit Visionen.5 Zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Zeit heißt es selbst im bereits zitierten Artikel auf der DGB-Website:

Die Gewerkschaften, fast 44 Prozent ihrer Mitglieder waren arbeitslos, sahen sich in der Defensive. Ihre Vorstände wollten sich selbst dem Kabinett Hitler noch als unpolitische Fachvereine zur Vertretung ausschließlich beruflicher Interessen andienen. Der misstraute ihnen jedoch. Er brauchte sie auch nicht, wohl aber ihre Mitgliederbasis.

Das ist dann schon sehr tragisch, wenn der Staat den Gewerkschaften, die sich ihm doch eigentlich andienen wollen, misstraut!
Dass soll natürlich nicht heißen, dass sich unter den Gewerkschaftlern nicht viele überzeugte Antifaschisten befunden hätten. Aber anscheinend war der Wille zum Pragmatismus größer als der Wille zur Aufrechterhaltung der Republik. Bereits die Räterevolution 1918/19 fanden die Gewerkschaften ganz schlimm, da diese ja ihre eigene Existenzgrundlage, die Existenz von Unternehmern und Arbeitern, die sich über den Lohn u.a. streiten, logischerweise gefährdet hätte. Und auch während des 1. Weltkriegs waren die Gewerkschaften ganz pragmatisch-nationalistisch Teil der Burgfriedenallianz. Und wenn man sich z.B. das Verhalten der Gewerkschaften während der Mai-Revolte ’68 in Frankreich anschaut, wird man auch wenig Revolutionäres finden – im Gegenteil. (mehr…)

Neue Zahlen

Was in der persönlichen Erfahrung schon längst klar war, nämlich dass „sogar“ (naja) am Gymnasium immer mehr Jugendliche islam- und ausländerfeindlich eingestellt sind, wurde jetzt durch eine Studie bestätigt, nach der u.a. 1/3 der befragten Neuntklässler ausländerfeindlich sind und jeder 13. bekennt, schon einmal eine Straftat mit Rechtsextremen Hintergrund begangen zu haben. Von der fortschreitenden Verrohung der Gesellschaft zeugt auch ein Bericht der Innenministerkonferenz, auch wenn darin die These vertreten wird, dass die Hauptänderung darin besteht, dass heute häufiger als vor 10 Jahren die Polizei bei Konflikten verständigt wird. (mehr…)

Zur Tibetfrage

Eine kleine materialistische Kritik am Nationalismus (nicht nur) der Tibeter findet sich auf dem Blog von Miss taken identity . Eigentlich kann man da nicht viel mehr zu sagen. Eine proletarische Revolution kann niemals eine nationale sein und nationale Revolutionen führen zu nichts anderem als einem neuen Staatsgründungsprojekt. Die tibetischen Proletarier tuen sich nicht mit den nicht-tibetischen zusammen, sondern wollen sie aus „ihrem“ Tibet weghaben. Gibt in Deutschland ja auch einige, die so denken.

Links=böse

Dies scheint tatsächlich die simple, aber wirkungsmächtige Gleichung zu sein, in der die Populisten von Grünen, FDP, SPD und Union und ihre Freunde in der Presse derzeit Politik machen. Nach Franziska Drohsel, der Juso-Vorsitzenden, die nicht in der „Roten Hilfe“ Mitglied sein durfte und Christel Wegner, der DKP-Abgeordneten, die sich hinter die DDR stellte, ist das neuste Opfer dieses sonderbaren Spießrutenlaufs die Hamburger-Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider. Der Grund: anscheinend unanständige Aussagen über den Dalai Lama und seine Politik. Die verdächtigste Äußerung: „Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini.“ Sie sei also gegen eine „Vermischung von Politik und Religion“ und in ihrem Redemanuskript1 hieß es: „Mir persönlich ist die breite Verehrung für den Dalai Lama hierzulande immer unverständlich geblieben. Die Figur – ich rede hier nicht von der Person, sondern von der Rolle – des Dalai Lama verkörpert die Einheit von religiösem und politischem Oberhaupt. Sie symbolisiert damit die Vergottung von politischer Macht (wie früher der Kaiser von China, „Sohn des Himmels“) und damit etwas durch und durch Vor-Demokratisches.“

Da bezieht also mal eine von der Linkspartei eindeutig Stellung für die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion, die ja hierzulande noch immer nicht ganz angekommen ist, und prompt sagt etwa SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Damit hat sie [Die Linke; AH] bewiesen, dass sie noch nicht in der Demokratie angekommen ist.“ (mehr…)

Hierzulande sind es noch Worte

Mexiko: Jagd auf “schwule” Emos

Querétaro (queer.de) – In der mexikanischen Stadt Querétaro hat es bereits am letzten Freitag eine Hetzjagd auf jugendliche Emo-Fans gegeben. Laut verschiedenen Berichten haben bis zu 1.000 Fans anderer Jugendkulturen den öffentlichen Treffpunkt der örtlichen Emo-Szene gestürmt und vier Personen verletzt. 28 Personen wurden festgenommen, darunter 22 Minderjährige. Die Meute bestand der Zeitung “La Crónica de Hoy” zufolge vor allem aus Heavy-Metall-Fans, aber auch aus Skatern, Punks und Alternative-Hörern.

Die Regierung äußerte dem Bericht zufolge Besorgnis, da Fans anderer Musikrichtungen immer wieder im Internet zu Angriffen auf Emos aufrufen. Diese seien schwul und würfen ein schlechtes Image auf Mexiko und die Jugend des Landes. Von dem Hass auf Emos zeugt das Blog “Movimiento Anti Emosexual”, dass neben Videos der Randale ganze Hasstiraden gegen Emo-Boys bietet. Auch Emo-feindliche Songs stehen zum Download bereit.

In den letzten Jahren hat sich die Emo-Bewegung mit ihrem eigenen Kleidungsstil rasant auf der Welt verbreitet, wobei vor allem der Style mehr übergreifenden Einfluss hat als die offiziell als Emo abgestempelte Musik. Die dem Indie- und Alternative-Bereich verwandte Szene gilt dabei gegenüber Schwulen und Lesben als aufgeschlossen, viele Teenager erleben heute eher dort ihr Coming-out als in der schwulen Szene. Davon zeugt auch das homoerotische Blog “The Fall Out Boys”, benannt nach der Gruppe Fall Out Boy, einer der bekanntesten Vertreter des eher kommerziellen Arms des Genres. Deren Bassist und Songschreiber gilt seit langem als mindestens bisexuell. (nb)

(von schildkroete.blogsport.de)

Einer für Diesel, Diesel für alle

Der Lokalpatriotismus steht derzeit hoch im Kurs in Ausgburg. Spätestens, seitdem der FCA in die 2. Bundesliga aufstieg, rennt man jeden zweiten Samstag ins Stadion, das Werbelabel „Friedensstadt“ wirbt um leichtgläubige Kundschaft und zahlreiche Jubiläen verweisen auf die historische Bedeutung unserer Metropole. Man denke nur an die Bertold-Brecht-Festivals, die Zarensilber-Ausstellung oder ein neuerliches Kuriosum vor Heimatstolz nur so triefender Erinnerungskultur: die in zahlreichen Kneipen kostenlos ausliegende „Jubiläumsschrift“ „Augsburg feiert – 150 Jahre Rudolf Diesel“.

Wer denkt, er würde in diesem Heft interessante Fakten rund um den berühmten Erfinder des Dieselmotors erfahren, der sollte von ihm lieber die Finger lassen. Denn höchstens ein Zehntel der zahlreichen Beiträge handeln von Rudolf Diesel selbst. Das wird schon im noch von Paul Wengert (wahrscheinlich eine seiner letzten Amtshandlungen) verfassten Vorwort deutlich. Dort heißt es: „Rudolf Diesels 150. Geburtstag zu feiern, ist für Augsburg gleichermaßen eine Pflicht wie eine Ehre. Vor allem aber ist es eine Chance für die Standortwerbung.“ Und später: „Rudolf Diesel hat in seinem Motor die Welt bewegt – in seinem Jubiläumsjahr ist er Motor für Augsburg.“ Was diese Sätze konkret bedeuten, kann man im Verlauf des Hefts mühelos feststellen. Es ist keine informative Broschüre über Diesels Leben und Werk, sondern schlichtweg eine Werbeschrift für die tolle Stadt, also den „Standort“ Augsburg und in ihr beheimatete Institutionen und Betriebe. Der Erfinder Diesel wird in eine „Erfolgsstory“ eingeordnet, die bis auf den heutigen Tag fortdauert und an der alle in Augsburg lebenden Menschen, ob sie wollen (Wengert wohl selbst) oder nicht (Bertold Brecht) einen Anteil gehabt hätten und haben. Ähnliches kennt man ja von diversen Jubiläumstagen: eigentlich war alles, was in der Vergangenheit geschah, irgendwie toll und trug alles zum Triumph des Fortschritts bei – sei es dem der Menschheit, Europas, Deutschlands, Augsburgs oder Horgaus. Oder man kann – wenn es garnicht mehr anders geht – aus negativen Ereignissen der Vergangenheit zumindest verwertbare Lehren für die Gegenwart ziehen (Flucht, Krieg, Vertreibung etc.). (mehr…)

Das neue Versammlungsgesetz

Im Rahmen der allgemeinen autoritären Agenda hat die bayrische Staatsregierung kürzlich ein neues Versammlungsrecht auf den Weg gebracht. Daran enthalten sind u.a. Nettigkeiten wie die Möglichkeit, zwei sich lautstark unterhaltende Personen als „Versammlung“ definieren zu können, die Erlaubnis, das schon jetzt obligatorische Filmmaterial bei Demos unbegrenzt zu speichern und das so genannte „Militanzverbot“, nach dem bereits Fahnen, Anstecker und einheitliche Schilder mit einer Geldbuße von bis zu 3000 € belangt werden können (hängt halt, wie so oft, von der willkürlichen Entscheidung der Polizei ab). Es ist klar, dass man dieses Gesetz als Linker nicht gutheißen kann und es wird sicher eine breite linke, hoffentlich auch von Liberalen unterstützte, Kampagne gegen dieses Gesetz geben. Zwei Punkte sollten allerdings zum Nachdenken bringen:

Erstens wird in diesem Versammlungsgesetz doch eine alte antifaschistische Forderung erfüllt: Neonazis werden es in Zukunft deutlicher schwerer haben, ihre Aufmärsche abzuhalten. Der Witz ist halt, dass ein Rechtsstaat auf dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“ basiert. Nach seiner Logik gibt es nur „Verfassungsfeinde“ und „Verfassungsfreunde“, „Militante“ und „Friedliche“ – ein reines Verbot für Nazidemos ist auf dieser Grundlage garnicht möglich bzw. nur sehr schwer begründbar. Anstatt also an den Staat zu appellieren, doch mal endlich hart gegen die Neonazis durchzugreifen, sollte man sich als Antifaschist besser zu anderen Mitteln greifen – in einem diskursiven Umfeld, in dem links- und rechtsradikale gleichermaßen als „Verfassungsfeinde“ wahrgenommen und behandelt werden, könnten solche Hilferufe, wie in diesem Fall, zu ungewollten Konsequenzen führen.

Zweitens sollte man sich auch Fragen, was die viel beschworene Versammlungsfreiheit unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt wert ist – welche reale Bedeutung Demos also überhaupt haben. Schon jetzt handelt es sich eher um Spaßaktionen, die der Affirmation des eigenen Gruppenzusammengehörigkeitsgefühls dienen – eine Außenwirkung tritt kaum auf. Es wird also reine, vom Staat beschirmte und tolerierte, Symbolpolitik betrieben. Das soll nicht heißen, dass Demos generell wertlos wären, dies hängt ja auch immer mit den damit verbundenen Zielen ab, aber man sollte sie auch nicht überbewerten bzw. das gesamte Demokonzept sehr kritisch sehen. Ein Konzept, das längst zum verwalteten und integrierten Sepktakel geworden ist, kann keine wirklich subversive Funktion mehr ausüben. Es müssten, an der Grenze des staatlich gesteckten Rahmens bzw. darüber hinaus, neue Wege gefunden werden, den Protest auf die Straße und hoffentlich irgendwann einmal in die Köpfe zu tragen. Von daher ist die neuerliche Einschränkung der ohnehin bereits zunehmend Makulatur gewordenen Versammlungsfreiheit vielleicht garkein so großer Schaden, wie man auf den ersten Blick meinen möchte, sondern könnte zur Entwicklung neuer Praxisformen beitragen.

29.3.: Erneuter Naziaufmarsch in Augsburg

Trotzig wie sie sind, haben die Rechten am 29.3. schon wieder eine Demo angekündigt, diesmal unter dem ominösen Motto: „Gegen kriminelle Tendenzen – Perspektiven schaffen!“ Für den Ankündigungstext haben sie sich eine für diese Kreise recht ungewöhnliche Argumentationsstrategie ausgedacht: sie selbst seien die Opfer eines Ablenkungsmanöver der bürgerlichen Kräfte vor den wirklichen Problemen der Gesellschaft. Klar, Veranstalter sind Autonome Nationalisten, nicht DVU oder NPD. Auf der Seite der Unterstützergruppe „Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg“ findet man in der Abteilung „Wissenswertes“ z.B. auch Texte über den Syndikalismus, sehr kritische Passagen gegen NPD und DVU und eine Analyse des Zionismus als „rassistische Ideologie“.

Die Neonazis haben im Übrigen garnicht mal so Unrecht mit ihrer Kritik. Klar: noch mehr als die radikale Linke stellen sie in den meisten Regionen Deutschlands ein ziemlich marginalisiertes Grüppchen dar, über das man auch genausogut schweigen könnte. Gerade mit irgendwelchen Ausländer-, Schwule- und Punkerverkloppenden Dorfnazis, die wohl eine reale Bedrohung darstellen, wollen die Herren „autonome“ Edelnationalisten wohl selbst wenig zu tun haben, wenn man ihren textlichen Verlautbarungen glauben schenken darf. Die erwähnten Regensburger zumindest betonen immer wieder ausdrücklich, dass sie „nationale und internationale Solidarität“ pflegen wollen und gegen fremde Kulturen an sich nichts haben. Im Gegenzug wird z.B. Israel und den USA Völkermord und Rassismus unterstellt.

Auch in antifaschistischen Kreisen wurde zu Recht erkannt, dass der staatliche Antifaschismus eine höchst affirmative Funktion besitzt. Doch dieses Urteil basiert auf ganz anderen Überlegungen als die der Neonazis. Die sagen in ihrem Aufruf im Grunde aus „So böse sind wir doch garnicht“ – und damit haben sie verdammt Recht. Denn unter den „wirklichen Problemen des Landes“ verstehen sie im Einklang mit Roland Koch und anderen rechten Protagonisten v.a. eines: Ausländerkriminalität. Der Demoaufruf ist gewissermaßen ein Angebot an die Bürger, sich doch die guten Bundeskameraden, die man in den Autonomen Nationalisten hat, nicht entgehen zu lassen und zu akzeptieren, dass diese doch eigentlich gewillt sind, konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Natürlich wird dieses Angebot ausgeschlagen werden, doch nicht aufgrund grundsätzlicher Differenzen, sondern weil sich die Bürger an der reinen Form des Auftretens ihrer Möchtgernavantgarde stören. Der radikale, größtenteils von der Antifa kopierte, Style ist eben bloße Phrase – eine lächerliche Kostümierung. In der größtenteils dürftigen, widersprüchlichen und konsistenzlosen Theorien dieser Gruppierungen findet das seinen passenden Widerpart.

Wer nun gegen diesen seltsamen Haufen demonstrieren möchte, der kann das, obwohl es – wie sie ja selbst sagen – sicherlich wichtigere Dinge gibt, gerne tun.

Wann? 29. 3. 12:30 bis 13:00 Uhr

Wo? Bahnhof Augsburg/Oberhausen

Hausdurchsuchung gegen Antifaschisten am 5.3.

Am 5.3. hat der Rechtsstaat mal wieder seine Zähne gegen linke Strukturen gezeigt und eine Hausdurchsuchung bei Augsburger Genossen durchgeführt – wie so oft unter Mitteln, die er als Rechtsstaat eigentlich garnicht einsetzen dürfte und die die ganze Aktion in ein recht fragwürdiges Licht rücken. Auch wenn in den gewöhnlichen Medien normalerweise nur ein Standpunkt seinen Platz findet – der vermeintlich objektive der Polizei – und anderen Sichtweisen auf das Geschehen wenn überhaupt nur ein marginaler Stellenwert eingeräumt wird (womit an der „Objektivität“ der betreffenden Berichterstattung schon erhebliche Zweifel aufkommen), haben es sich verschiedene bayrische linke Gruppen, darunter auch wir selbst, nicht nehmen lassen, eine Presseerklärung mit unserer Perspektive auf das Geschehen zu veröffentlichen.

Repression gegen Antifaschisten in Augsburg

Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen „versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt. Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war,
hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter
Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate; schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche CD’s und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zielte die Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der
Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die
Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu
durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der
Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um
Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg, Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg




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