Der ewige Böse

Am Montag, dem 12.10.2009 rief die Sektion Augsburg von Amnesty International zu einem Vortrag des Menschenrechtsaktivisten und israelischen Anwalts Daniel Shenhar auf. Shenhar arbeitet für die NGO „HaMoked“ und befasst sich mit den Zuständen des israelischen Justizwesens.
Vor einer Auseinandersetzung mit dem Vortrag sollte zunächst die verantwortliche Organisation „HaMoked“ einer ausgiebigen Betrachtung unterzogen werden. Die Menschenrechtsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, menschenrechtliche Verstöße der Israelis ihrer Kritik zu unterziehen und palästinensischen Opfern (wie weit diese Opfer ihrem Status gerecht werden, wird noch zu behandeln sein) Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Sie sehen es als ihre Hauptaufgabe

…to assist Palestinians whose rights are violated by the Israeli authorities or as a result of Israeli policy…

.1

Finanziert wird die Organisation u.a. durch die Europäische Kommision mit 318,830 $, europäische Staaten wie die Niederlande, Deutschland oder Norwegen wenden weitere hohe Geldmittel auf, so dass „HaMoked“ im Jahr 2000 über 2,837,000 $ zur Verfügung hatte.

Wie so viele Menschenrechtsorganisationen, die den Nahostkonflikt behandeln, schreckt auch „HaMoked“ vor einer durchweg einseitigen Berichterstattung nicht zurück. Israelische Vergehen, die im Einzelnen auch sicherlich verurteilenswert sind, werden komplett dem Kontext entrissen, womit eine ausgewogene Einschätzung der politischen und rechtlichen Lage ad absurdum geführt wird. Einen besonders schwerwiegenden Fall stellt ein Report aus dem Jahre 2002 dar, in dem Israel wegen Hausräumungen, Inhaftierungen von Palästinensern und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit angeklagt wird. Mit keinem Wort in dem 100-seitigen Bericht wird jedoch erwähnt, warum diese Maßnahmen initiiert worden sind. Nirgendwo kommt zur Sprache, dass vor den israelischen Maßnahmen eine Reihe von Terroranschlägen 420 Menschen in den Tod gerissen hat (darunter 45 Kinder) und tausende verletzte.2 Israel wird somit als alleiniger Aggressor hingestellt und seine Handlungen nicht als das verstanden, was sie sind: Reaktionen.

Daniel Shenhar antwortete auf diesen Vorfall angesprochen, dass seine Organisation gar nicht beabsichtige, ausgewogen Bericht zu erstatten, da sie sich ja nur um die palästinensischen Opfer zu kümmern habe. In Israel wisse eben jeder um die eine Seite, das Schicksal der Palästinenser werde aber kaum wahrgenommen.
Was für Israel vielleicht gelten mag kann nicht exemplarisch für den Rest der Welt gelten. Sobald sich eine Organisation wie „HaMoked“ international engagiert ist sie verpflichtet, eine ausgewogene Berichterstattung zu liefern. Ihre Reporte werden weltweit rezipiert und als moralisches Argument zur Empörung gegenüber dem „unmenschlichen“ Staat Israel genutzt. Eine Institution wie die Europäische Union dürfte deshalb niemals ein Unternehmen unterstützen, das der Differenzierung des Nahostkonflikts absolut entgegenwirkt.

Mit der Ausblendung politischer Zusammenhänge will „HaMoked“ bewusst das ausländische Publikum zur pauschalen Verurteilung Israels bewegen. Bezeichnend dafür war das anfängliche Zitat Shenhars, dass „die erste Intifada über das Land einbrach und die palästinensische Bevölkerung anfing zu leiden“. Dieser an Unverfrorenheit nicht zu überbietende Ausspruch entbehrt wohl sämtliches geschichtliches Grundverständnis und verhöhnt die unzähligen Opfer. Als ob der antisemitische Blutrausch vom Himmel gefallen wäre und es keinerlei Zusammenhang zwischen palästinensischer Aggression und dem angerichteten Verbrechen gäbe, wird Israel wieder einmal als unnötig aggressiv auftretender Unheilsbringer dargestellt.
Das Argument der internationalen Übereinkünfte, ein weiteres beliebtes Mittel, um Unmut gegen Israel zu schüren, kam selbstverständlich auch zum Zuge. So besagt die Genfer Konvention, dass Bürger eines souveränen Staats nicht in einem anderen Land festgehalten und verurteilt werden dürfen. Genau das soll der jüdische Bösewicht den Palästinensern aber antun. Doch wenn schon mit internationalen Standards argumentiert wird, sollte auch eine weitere Festlegung internationaler Vereinbarungen berücksichtigt werden; sowohl die West Bank als auch der Gazastreifen waren noch nie autonomes Staatsgebiet. Somit entlarvt sich dieses Argument wie so viele als ein bloßes Instrument zur Appellierung an das moralische Gewissen.
Als Höhepunkt des Vortrags kann die Echauffierung Shenhars über die sog. Administrativhaft gegen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewertet werden. Sie besagt, dass der Tatbestand, ein aktives Mitglied in Hamas, Hisbollah etc. zu sein, ausreicht, um die betreffende Person bis zu sechs Monate zu inhaftieren. Diese Tatsache löste im Publikum einen Sturm der Entrüstung aus, bei dem vergessen wird, was es denn heißt, sich in diesen Terrorgruppen zu engagieren. Es wird komplett ausgeblendet, dass Hamasaktivisten in großer Zahl schwerste Menschenrechtsverletzung, auch gegen die eigene Bevölkerung im Gazastreifen praktizieren. Eine Mitgliedschaft in Hamas ist kein Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr, sie schließt ein terroristisches und menschenverachtendes Grundmotiv notwendigerweise mit ein. Deshalb ist es aus der Sicht des israelischen Sicherheitsinteresses nicht sonderlich verwunderlich, dass Menschen, die in ihrem eliminatorischen Wahn den Staat mit Vergnügen in die Luft bomben würden von diesem Staat daran auch gehindert
werden.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die sich aber ausschließlich auf affirmative Beiträge beschränkte, wurde noch einmal jedes Klischee über das Meinungsbild des deutschen Gutmenschentums bestätigt. So fehlte weder der unvermeidliche Nazivergleich, in dem der Shin Bet (israelischer Geheimdienst) mit der deutschen Gestapo verglichen wurde, noch gab es den Hauch eines Zweifels an der unmenschlichen Aggressionspolitik Israels. Es wurde ernsthaft gefordert, die Regierung vor ein internationales Strafgericht zu zerren, vor dem sich ansonsten nur Staaten wie der Sudan zu verantworten haben. Auch fand der Vorschlag allgemeine Zustimmung, Ehud Barack hätte wegen seiner Involvierung in den letzten Gazakrieg bei einem kürzlich abgestatteten Besuch in Großbritannien verhaftet werden sollen. Ebenso stellte Daniel Shenhar noch einmal fest, dass er ja gar kein Antisemit sein könne – er sei ja schließlich selbst Jude.

Letztendlich bot der Vortrag einen aufschlussreichen Einblick in das Verhalten einer Vielzahl von NGOs, die sich zum Nahostkonflikt äußern. Mit ihrer absolut unausgewogenen Darstellung fand sie überwältigenden Anklang bei der deutschen Hörerschaft. Sicherlich dürfen und müssen Teile des israelischen Justizapparats kritisiert und überarbeitet werden. Doch um sein Vorgehen zu verstehen, muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass sich die israelische Judikative in einem Staat befindet, der sich ständig einer extremen Gefahrensituation stellen muss. Hier sollte an das Verhalten der BRD während des Deutschen Herbst gedacht werden, das mit äußersten rechtlichen Mitteln gegen Staatszersetzende Personen und Gruppierungen vorging. Israel ist zu jederzeit mit einer weitaus intensiveren Lage konfrontiert.

  1. http://www.hamoked.org.il/pages_en.asp?page_id=1 [zurück]
  2. http://www.ngo-monitor.org/article/_hamoked_annual_report_putting_israel_on_the_stake [zurück]

8 Antworten auf “Der ewige Böse”


  1. 1 Unbekannt 16. Oktober 2009 um 11:43 Uhr

    Ich war gestern bei dem Vortrag und möchte nur eines dazusagen:

    Wer sich berechtigterweise noch heute über Nazi Verbrechen beklagt sollte an vorderster Front der MEnschenrechtswahrung stehen. Dazu gehören faire Prozesse und ein Staat, der als 4. Macht das Militär eingeführt hat und eine Art von Sozialmilitarismus aufweist, der das gesunde Maß übersteigt.
    Und nein, ic bin kein Antisemit^^

  2. 2 Unbekannt 16. Oktober 2009 um 11:47 Uhr

    achso und noch was:

    Gesetz sollte immer objektiv sein und möglichst wenig Generalklauseln enthalten. Die Isaelis agrumentieren, dass Mitlgieder von Hamas und Co zu Recht einfach weggesperrt werden…- sie entsprechen nicht dem Menschenbild bzw. Meinungsbild und stellen eine Gefahr für die gewollte ORdnung dar. Das ist das gleiche Prinzip wie in Diktaturen… Wer den Begriff Schuthaft geprägt hat muss man an dieser Stelle nicht weiter erläutern….
    Vor dem Gesetz sind alle gleich- und genau das wird hier ad absurdum geführt.

  3. 3 Bärbel 19. Oktober 2009 um 22:14 Uhr

    Wer sich noch heute über Verbrechen des Nazionalsozialismus beklagt, sollte alles daran setzten, das Barbarischste und Abscheulichste, die Shoa, für alle Zeiten zu verhindern. Wenn die logische Konsequenz des Holocausts, der Staat Israel in seinen Grundfesten erschüttert wird (und das wird er seit seinem Bestehen), muss ihm zugestanden werden, eine zweite Judenvernichtung zu verhindern. Das dies durch die komplexe und äußerst aporetische Lage im Nahen Osten zum Teil auch Verstöße gegen einzelne Menschenrechte mit sich bringt, ist, wie oben schon erwähnt, höchst bedauerlich. Die Schuldfrage darf aber auf keinem Fall ausschließlich bei Israel gesucht werden.

    Dein Vorwurf des „Sozialmilitarismus“ würde ich an dieser Stelle gerne begründet sehen. Nur schon mal vorab: wenn ein Staat permanent um seine eigene Existenz bangen muss, sollte es eigentlich logisch erscheinen, einen ausgeprägten Militärapparat zu besitzen.

    Natürlich stehen die Interessen der Hamas konträr zu denen Israels. Sie wollen nichts anderes, als den Staat auszulöschen und jeden Juden zu erschlagen (siehe Carta der Hamas). Das hat nichts mit Menschen- oder Meinungsbildern zu tun; es geht um die nackte Existenz Israels, das sich gegen seine erklärten Feinde auch zu wehren weiß. Deutschland müsste nach deiner Definition somit auch eine Diktatur darstellen, da jeder Staat, der auf seine Souverenität bedacht ist genau so handeln würde.

  4. 4 Adorno 20. Oktober 2009 um 0:56 Uhr

    „Wer sich noch heute über Verbrechen des Nazionalsozialismus beklagt“

    Oh, die bösen Ewiggestrigen, die sich immer noch über den NS „beklagen“, dabei ist der doch schon so lang her…

    „Wenn die logische Konsequenz des Holocausts“

    Begründe mal, warum ausgerechnet Nationalismus, und nur Nationalismus die „Konsequenz aus Auschwitz“ sein soll. Unterschiedliche Leute haben unterschiedliche Konsequenzen aus dem NS-Terror und der Judenvernichtung gezogen. Viele waren z.B. der Meinung, dass die „Lehre“ sei, den Sozialsmus aufzubauen. Ist jetzt die DDR unkritisierbar, nur weil viele KommunistInnen und JüdInnen, die die Lager überlebt hatten, eben diese Konsequenz für richtig hielten? Dann gab es da noch die Millionen Ex-Nazis, für die die „Konsequenz aus Auschwitz“ nur hieß, „Nächstes Mal lieber nicht mit den Juden anlegen“. Es wird also klar, Worthülsen wie „logische Konsequenz“ sollen nur die Unfähigkeit verdecken, die eigene Position argumentativ zu begründen.

  5. 5 Dr. Who 25. Oktober 2009 um 15:57 Uhr

    @Bärbel
    Danke, da sprichst du etwas an. Die Shoa war das abscheulichste Verbrechen. Und jeder Versuch wieder etwas Vergleichbares zu produzieren muss schon im Ansatz unterbunden werden. Das heißt das wir nun nach Israel fliegen sollten um Herrn Matan Vilnai, damaliger Vize-Verteidungspräsident Israels, mal kräftig auf die Füße zu treten.

    „Wenn die Palästinenser noch mehr Raketen abschießen und deren Reichweite vergrößern, bringen sie sich in die Gefahr einer größeren Schoah, weil wir alles in unserer Macht stehende tun, uns zu verteidigen“.

    Denn wer offen den Palästinenser mit einer Shoa (!) droht, dem sollte doch einhalt geboten werden, auch wenn er Jude ist, oder liege ich falsch?

  6. 6 Bärbel 28. Oktober 2009 um 22:30 Uhr

    @ Adorno:
    Die „Konsequenz aus Auschwitz“ haben nicht etwa, wie du infamerweise behaubtest, die Täter zu treffen, sondern allein die betroffenen Menschen, die Juden. Und der jüdische Staat war und ist bis heute der einzige Ort auf Erden, der dieses Volk vor einer zweiten Vernichtung effizient zu schützen vermag. Was Dritte aus dem Holocaust schließen mögen, sollte für das Schicksal der Juden herzlich egal sein.

    @ Dr. Who:
    Der Wortlaut ist mit Sicherheit zu verurteilen, da etwas wie die Shoa keinem gewünscht werden sollte. Dass aber auf eine Ausweitung palästinensischer Aggressionen, die eben den gesamten Staat von der Landkarte streichen wollen und somit die Shoa fortführen würden, Israel zu antworten hätte, trifft nun mal den Kern des Konflikts.

  7. 7 Adorno 29. Oktober 2009 um 0:12 Uhr

    „Die „Konsequenz aus Auschwitz“ haben nicht etwa, wie du infamerweise behaubtest, die Täter zu treffen, sondern allein die betroffenen Menschen, die Juden.“

    „Die Juden“ sind also deiner Meinung nach eine homogene Einheit identischer Exemplare der gleichen Art, alle mit dem gleichen Willen, und den kennst Du natürlich – „Israel!“. Wirklich alberner völkischer Käse, den du da ablässt. Mal zur Aufklärung für dich: nicht alle JüdInnen waren NS-Opfer, nicht alle NS-Opfer waren JüdInnen. Nicht alle JüdInnen wohnen in Israel, nicht alle JüdInnen sind ZionistInnen. Und nicht alle Israelis sind NS-Opfer. Natürlich macht das völkische Erzählungen wie deine schwieriger. Viele ehemalige jüdische NS-Opfer haben sich nach der Befreiung vom Faschismus am Aufbau der DDR beteiligt. Sind das in deiner Denke keine „echten Juden“? Manche blieben sogar in der BRD, obwohl dem faschistischen Apparat nur der Kopf abgeschlagen wurde, und der BRD-Mittelbau weiter von Ex-NSler dominiert wurde. Sind die JüdInnen, die nicht in Israel wohnen in deiner Vorstellung alle Verräter an der zionistischen Sache? Oder nur dumm, weil unfähig, die „objektiv logische Konsequenz“ einzusehen?

  8. 8 Bärbel 02. November 2009 um 21:24 Uhr

    Ich habe mit keinem Wort erwähnt, das die Juden eine homogene, gleichgeschaltene Masse darstellen, im bin geradezu vom Gegenteil überzeugt.

    Es ist aber historisch evident, dass ein Großteil dieser Menschen zionistische Bestrebungen hatten. Ich halte den Nationalismus des 19./20. Jhdts. keinesfalls für gut, dennoch mussten auch die Juden für sich eine adäquate Ausdrucksform für sich finden. Gerade das Aufkommen der klar definierten Nationalstaaten ermöglichten ja erst den modernen Antisemitismus! Infolge ihrer Logik mussten sie Andersartiges ausgrenzen, um ihr eigenes Volk zu sublimieren (um es mal verkürzt auszudrücken). Im Vergleich zu anderen Minderheiten (Sinti u. Roma, Schwarze) waren die Juden jedoch keine! homogene Masse, was den Grund für ihren exponierten Status als Hassobjekt erklärt. Erst als eigene (keineswegs völkisch definierte) Nation waren sie in der Lage, ihren Unterdrückern ebenbürdig zu erweisen.
    Jean-Paul Sartre: „Ich habe mir zwar immer gewünscht und wünsche es noch heute, dass das Judenproblem im Rahmen einer Menschheit ohne Grenzen seine endgültige Lösung findet, aber da keine gesellschaftliche Entwicklung das Stadium der nationalen Unabhängigkeit umgehen kann, muss man sich freuen, dass ein autonomer israelischer Staat die Hoffnungen und die Kämpfe der Juden aus aller Welt legitimiert.“

    Für die jüdischen Tätigkeit in der DDR, die du hier anführst, kann wohl Arnold Zweig als prominentestes Beispiel genannt werden. Er war zu aller Zeit Sozialist und führte ein aktives Leben in der DDR, auch wenn er den stalinistischen „Realsozialismus“ keineswegs für gut befand. Zuvor war Zweig aber maßgeblich am Aufbau des jüdischen Staates beteiligt und versuchte seine sozialistischen Vorstellung auf diesen neuen Staat zu übertragen.

    Gerade weil die Juden eine heterogene Masse sind und sich nicht durch ihre „völkische“ Zugehörigkeit, sondern durch ihr gemeinsames Schicksal und ihre Kultur definieren, kann Israels nicht mit der seiner Nachbarstaaten verglichen werden. Von den halbe Mio. Juden, die etwa vor 1933 in Deutschland gelebt haben, ist heute nur noch ein marginaler Anteil vorhanden. Die anderen sind umgebracht worden, oder – haben Israel zu ihrer neuen Heimat erklärt.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: