Deutsches Recht für deutsche Täter

Pünktlich zum Superjubiläum der Bundesrepublik zeichnet sich eine juristische Komödie auf internationalem Parkett ab, an der auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt. Dem Tauziehen um die Verurteilung von John Demjanjuk, dem auch der schmeichelhafte Beiname „Iwan der Schreckliche“ bzw. „Schlächter von Sobibór“ verliehen wird und der (vermutlich) die Verantwortung für den Tod von 29 000 Menschen trägt, geht ein lang andauerndes Blockieren der deutschen Justiz voraus, deren Umgang mit ehemaligen Kriegsverbrechern generell ein interessantes Kapitel darstellt.

Erst durch das Intervenieren des Bundesgerichtshofs konnte die Münchner Strafkammer dazu bewegt werden, den Fall Demjanjuk anzunehmen. Davor sträubte sich das Gericht vehement gegen die Zuweisung des Falls und auch bis vor kurzem zeichnete sich kaum ein Fortschritt in dem Verfahren ab. So fragte sich sogar Kurt Schrimm, der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, was die Münchener Staatsanwaltschaft denn noch mit dem Erlass eines Haftbefehls zögern lasse.
Nach deren Angaben bestände immer noch Unklarheit über die Echtheit Demjanjuks Dienstausweises – nach Bekunden des amerikanischen Office of Special Investigations das „vielleicht am häufigsten überprüfte Beweisstück in der Geschichte der Strafverfolgung“; dieser Punkt wäre für eine Verurteilung jedoch sowieso relativ irrelevant, da schon im Prozess, der 1986 in Israel gegen den Ukrainer geführt wurde, kein Zweifel bestand, dass Demjanjuk in mehreren Konzentrationslagern als Aufseher tätig war. Damals ist er nur wegen der nicht endgültig belegten Annahme freigesprochen worden, die ihn eben als „Iwan der Schreckliche“ zu identifizieren versuchte. Nachdem sich das deutsche Gericht nun endlich zu einer Aufnahme des Strafverfahrens überreden ließ, scheint es, als ob Demjanjuk es seinen ehemaligen Schicksalsgenossen bzw. Kameraden gleichtut und den Faktor Zeit der Justiz entgegenhält. Medienwirksame Dokumentationen über seinen angeblich ach so schlechten Gesundheitszustand – der durch dieses Video weiter als gezielte Irritation angesehen werden darf – bleiben anscheinend nicht ohne Erfolg und so kann der nächste mutmaßliche NS-Verbrecher wahrscheinlich einem geruhsamen Lebensabend entgegenblicken.

Ein Paradebeispiel für die Untätigkeit der deutschen Justiz in Bezug auf mutmaßliche bzw. erwiesene Kriegsverbrecher gilt auch der Fall des Dänen Sören Kam. Dieser war freiwilliges Mitglied der Waffen-SS Einheit Schalburg, die in Dänemark Terror und Vergeltungsaktionen unternahm. Kam wird vorgeworfen, 1943 mit zwei Kameraden den regimekritischen Journalisten Carl Henrik Clemmensen mit acht Schüssen vor dessen Haustür getötet zu haben; damit fügt sich die Tat in eine Reihe von „Säuberungsaktionen“ ein, denen über 125 Menschen zum Opfer fielen. Außerdem wurde erst vor kurzem bekannt, das er erwiesenermaßen Hauptverantwortlicher bei der Erfassung und Deportation der dänischen Juden war. So hat Kam Namen und Adressen aller ansässigen Juden gesammelt, von denen 481 nach Theresienstadt gebracht und 116 davon ermordet worden sind.
Der Däne floh nach Kriegsende unter falschen Namen in die BRD, die ihm 1956 gnädigerweise und aus heutiger Sicht ohne Veranlassung die Staatsbürgerschaft verlieh – was ihn vor etwaigen Zugriffen und Verurteilungen aus anderen Staaten von nun an schützte. Diese ließen auch nicht lange auf sich warten und so forderte Dänemark die Bundesrepublik mehrfach auf, ein Verfahren gegen Kam einzuleiten, dem die Münchner Staatsanwaltschaft 1968 auch endlich nachkam. Allerdings wurde drei Jahre später die Anklage wieder fallen gelassen, angeblich aus Mangel an Beweisen. Pikanterweise gab Sören Kam in der Verhandlung sogar selber zu, auf den Journalisten geschossen zu haben, allerdings gab angeblich sein Mittäter den ersten tödlichen Schuss ab und er schloss sich bloß „als ein Akt solidarischer Haltung“ der Hinrichtung an. Warum die deutsche Justiz in diesem Fall eine solch absolut hanebüchene Begründung mit Straferlass honoriert, bleibt äußerst fragwürdig. So müsste jedem Vergewaltiger, der aus reiner Freundschaft zu seinem Mittäter seine Verbrechen begeht, dieselbe Behandlung zugestanden werden. Nach dem Freispruch zog Kam sich ins nahe Kempten zurück, wo er lange Jahre in einer Brauerei arbeitete und heute als Rentner sein Dasein fristet.
1997 jedoch wurde der dänische Obduktionsbericht noch einmal begutachtet und es stellte sich heraus, dass Sören Kam durch seine Schüsse unmittelbar am Tod Clemmensens beteiligt war. Daraufhin revidierte Kam seine frühere Aussage und er gestand, gleichzeitig auf den stehenden Journalisten gefeuert zu haben; er war aber wiederum keiner Ausrede zu verlegen und berief sich bei seiner Tat – ohne es irgendwie belegen zu können – auf Nothilfe. Diese weitere, an Banalität nicht zu überbietende Verteidigung konnte die Münchner Justiz anscheinend wiederum überzeugen und so wurde der wahldeutsche Verbrecher trotz internationalen Bestrebungen weder an Dänemark ausgeliefert, noch von einem deutschen Gericht verurteilt.
Das Finale dieses schauerlichen Trauerspiels folgte erst im September 2006: Kam wurde vorläufig zum letzten Mal nach München zitiert, wo das Oberlandesgericht die Frage, ob die Auslieferung an Dänemark zulässig sei, vorerst vertagt wurde. Im Februar 2007 entschied das Gericht nun, dass Sören Kams Tatbestand kein Mord, sondern Totschlag sei und damit nach deutschem Recht verjährt ist, ungeachtet der Tatsache, dass dies in Dänemark nicht der Fall ist. Für die Einschätzung des deutschen Gerichts genügte nach eigenen Angaben die reine Erklärung des Angeklagten, der, erwiesenermaßen des Mordes schuldig und vermutlich für den Tod und das Leiden hunderter Menschen verantwortlich, nun keine 100 Kilometer von hier ein geruhsames Rentnerleben führt.

Ähnliche Fälle, die offenkundig die Nachlässigkeit der deutschen Justiz in Bezug ehemaliger Kriegsverbrecher belegen, sind mannigfach vorhanden und spiegeln das deutsche Verhältnis zu seiner Vergangenheit beispielhaft wider. Seit der Kapitulation Deutschlands 1945 wurde kontinuierlich der viel beschworene „Schlussstrich“ gefordert, der kurz nach dem Krieg und nach der Offenlegung der deutschen Verbrechen in der kollektiven Verdrängung in den 50er Jahren mündete. F.J. Strauß brachte dies präzise auf den Punkt: „Ein Volk, dass diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Dieses infame Zitat zeigt den Zeitgeist der gesamten Tätergeneration und das kranke Verhältnis zur Arbeit. Solange der brave deutsche Arbeiter geschafft und sein Häusle gebaut hat, braucht man sich doch nicht mehr an die ollen Kamellen erinnern. Gerade im Rahmen der schwarz-rot-goldenen Feierlichkeiten wird immer wieder die Leistung des deutschen Volks im „Wirtschaftswunder“ gepriesen, das Volk, das auch Jahre zuvor beachtliche wirtschaftliche Leistungen vollbracht hat: von Stukafliegern bis Duschköpfen.
Die Forderung nach dem Ende der Vergangenheit trieb eben auch in der Justiz sein Unwesen, die immer noch zum Großteil aus alten Nazifunktionären bestand. Darum wundert es nicht, dass diese auch am juristischen „Schlussstrich“ interessiert waren. So gelang es ihnen u.a., die Verjährung von Beihilfe zum Mord durchzusetzen, was nichts anderes hieß, als dass für einen riesigen Prozentsatz der deutschen Bevölkerung die kollektive Freisprechung erfolgte.
1963 versuchte man im Frankfurter Auschwitz-Prozeß schließlich, vermeintlich gänzlich mit der Vergangenheit aufzuräumen, so dass sich Deutschland von nun an als geläutert und verantwortungsbewusst präsentieren konnte. Leider war das Volk nicht wirklich erfreut über die absolut notwendige und nur ungenügend durchgeführte Vergangenheitsaufarbeitung. So meinten schlappe 39 Prozent der Bürger nach einer Umfrage des Divo-Instituts, „dass es eigentlich so viele jahre nach Kriegsende Verfahren dieser Art gar nicht mehr geben dürfte“. Am Ende des Prozesses 1965 waren 60 Prozent der Deutschen der Meinung, „ die Strafverfolgung von NS-Verbrechern einzustellen“. Wie sich Volkswille und juristische Entscheidungen im Laufe der Zeit entwickelten, ist also durchaus interessant.

In der Gesamtheit muss dem juristischen Belangen auf ehemalige KriegsverbrecherInnen ein niederschmetterndes Zeugnis ausgestellt werden. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich wird sich vehement der Vergangenheit verweigert. Seit 30 Jahren wurde trotz zahlreichen Beweisen, Geständnissen und provokantem Auftreten der Nazischergen kein(e) einzig(e) Verbrecher(in) verurteilt. Nicht umsonst spricht Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Israel, von Österreich als „Paradis für Kriegsverbrecher“.
Über Deutschland lässt das Institut resigniert verlauten, dass „es bemerkenswert [ist], dass Ermittlungsmaßnahmen wiederholt abgelehnt wurden, die bei kleinen Straftaten wie Drogendelikten routinemäßig abgenickt werden“. Die Resignation ist berechtigt, schaut man sich das Resultat des Wiesenthal-Zentrums an. 99 Fälle von KriegsverbrecherInnen hält das Zentrum aktuell für stichhaltig genug, um die Betroffenen in die Anklagebank zu ziehen. Eine Verurteilung nur in Betracht gezogen wird keine einzige.


1 Antwort auf “Deutsches Recht für deutsche Täter”


  1. 1 Marius Krautmann 27. August 2009 um 0:44 Uhr

    Iustitia mortuum… eine Schande was an unseren Gerichtshöfen passiert.

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