Das neue Versammlungsgesetz

Im Rahmen der allgemeinen autoritären Agenda hat die bayrische Staatsregierung kürzlich ein neues Versammlungsrecht auf den Weg gebracht. Daran enthalten sind u.a. Nettigkeiten wie die Möglichkeit, zwei sich lautstark unterhaltende Personen als „Versammlung“ definieren zu können, die Erlaubnis, das schon jetzt obligatorische Filmmaterial bei Demos unbegrenzt zu speichern und das so genannte „Militanzverbot“, nach dem bereits Fahnen, Anstecker und einheitliche Schilder mit einer Geldbuße von bis zu 3000 € belangt werden können (hängt halt, wie so oft, von der willkürlichen Entscheidung der Polizei ab). Es ist klar, dass man dieses Gesetz als Linker nicht gutheißen kann und es wird sicher eine breite linke, hoffentlich auch von Liberalen unterstützte, Kampagne gegen dieses Gesetz geben. Zwei Punkte sollten allerdings zum Nachdenken bringen:

Erstens wird in diesem Versammlungsgesetz doch eine alte antifaschistische Forderung erfüllt: Neonazis werden es in Zukunft deutlicher schwerer haben, ihre Aufmärsche abzuhalten. Der Witz ist halt, dass ein Rechtsstaat auf dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“ basiert. Nach seiner Logik gibt es nur „Verfassungsfeinde“ und „Verfassungsfreunde“, „Militante“ und „Friedliche“ – ein reines Verbot für Nazidemos ist auf dieser Grundlage garnicht möglich bzw. nur sehr schwer begründbar. Anstatt also an den Staat zu appellieren, doch mal endlich hart gegen die Neonazis durchzugreifen, sollte man sich als Antifaschist besser zu anderen Mitteln greifen – in einem diskursiven Umfeld, in dem links- und rechtsradikale gleichermaßen als „Verfassungsfeinde“ wahrgenommen und behandelt werden, könnten solche Hilferufe, wie in diesem Fall, zu ungewollten Konsequenzen führen.

Zweitens sollte man sich auch Fragen, was die viel beschworene Versammlungsfreiheit unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt wert ist – welche reale Bedeutung Demos also überhaupt haben. Schon jetzt handelt es sich eher um Spaßaktionen, die der Affirmation des eigenen Gruppenzusammengehörigkeitsgefühls dienen – eine Außenwirkung tritt kaum auf. Es wird also reine, vom Staat beschirmte und tolerierte, Symbolpolitik betrieben. Das soll nicht heißen, dass Demos generell wertlos wären, dies hängt ja auch immer mit den damit verbundenen Zielen ab, aber man sollte sie auch nicht überbewerten bzw. das gesamte Demokonzept sehr kritisch sehen. Ein Konzept, das längst zum verwalteten und integrierten Sepktakel geworden ist, kann keine wirklich subversive Funktion mehr ausüben. Es müssten, an der Grenze des staatlich gesteckten Rahmens bzw. darüber hinaus, neue Wege gefunden werden, den Protest auf die Straße und hoffentlich irgendwann einmal in die Köpfe zu tragen. Von daher ist die neuerliche Einschränkung der ohnehin bereits zunehmend Makulatur gewordenen Versammlungsfreiheit vielleicht garkein so großer Schaden, wie man auf den ersten Blick meinen möchte, sondern könnte zur Entwicklung neuer Praxisformen beitragen.


2 Antworten auf “Das neue Versammlungsgesetz”


  1. 1 Administrator 26. März 2008 um 15:33 Uhr

    Aktuelle Infos zur von ver.di u.a. organisierten und von uns unterstützten Kampangne gegen die Änderung des bayrischen Versammlungsrechts gibt es auf der Seite der ver.di-Ortsgruppe München.

  1. 1 Demo gegen neues Versammlungsrecht « Antifa Horgau Pingback am 18. Mai 2008 um 11:06 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: