Archiv für März 2008

Hierzulande sind es noch Worte

Mexiko: Jagd auf “schwule” Emos

Querétaro (queer.de) – In der mexikanischen Stadt Querétaro hat es bereits am letzten Freitag eine Hetzjagd auf jugendliche Emo-Fans gegeben. Laut verschiedenen Berichten haben bis zu 1.000 Fans anderer Jugendkulturen den öffentlichen Treffpunkt der örtlichen Emo-Szene gestürmt und vier Personen verletzt. 28 Personen wurden festgenommen, darunter 22 Minderjährige. Die Meute bestand der Zeitung “La Crónica de Hoy” zufolge vor allem aus Heavy-Metall-Fans, aber auch aus Skatern, Punks und Alternative-Hörern.

Die Regierung äußerte dem Bericht zufolge Besorgnis, da Fans anderer Musikrichtungen immer wieder im Internet zu Angriffen auf Emos aufrufen. Diese seien schwul und würfen ein schlechtes Image auf Mexiko und die Jugend des Landes. Von dem Hass auf Emos zeugt das Blog “Movimiento Anti Emosexual”, dass neben Videos der Randale ganze Hasstiraden gegen Emo-Boys bietet. Auch Emo-feindliche Songs stehen zum Download bereit.

In den letzten Jahren hat sich die Emo-Bewegung mit ihrem eigenen Kleidungsstil rasant auf der Welt verbreitet, wobei vor allem der Style mehr übergreifenden Einfluss hat als die offiziell als Emo abgestempelte Musik. Die dem Indie- und Alternative-Bereich verwandte Szene gilt dabei gegenüber Schwulen und Lesben als aufgeschlossen, viele Teenager erleben heute eher dort ihr Coming-out als in der schwulen Szene. Davon zeugt auch das homoerotische Blog “The Fall Out Boys”, benannt nach der Gruppe Fall Out Boy, einer der bekanntesten Vertreter des eher kommerziellen Arms des Genres. Deren Bassist und Songschreiber gilt seit langem als mindestens bisexuell. (nb)

(von schildkroete.blogsport.de)

Einer für Diesel, Diesel für alle

Der Lokalpatriotismus steht derzeit hoch im Kurs in Ausgburg. Spätestens, seitdem der FCA in die 2. Bundesliga aufstieg, rennt man jeden zweiten Samstag ins Stadion, das Werbelabel „Friedensstadt“ wirbt um leichtgläubige Kundschaft und zahlreiche Jubiläen verweisen auf die historische Bedeutung unserer Metropole. Man denke nur an die Bertold-Brecht-Festivals, die Zarensilber-Ausstellung oder ein neuerliches Kuriosum vor Heimatstolz nur so triefender Erinnerungskultur: die in zahlreichen Kneipen kostenlos ausliegende „Jubiläumsschrift“ „Augsburg feiert – 150 Jahre Rudolf Diesel“.

Wer denkt, er würde in diesem Heft interessante Fakten rund um den berühmten Erfinder des Dieselmotors erfahren, der sollte von ihm lieber die Finger lassen. Denn höchstens ein Zehntel der zahlreichen Beiträge handeln von Rudolf Diesel selbst. Das wird schon im noch von Paul Wengert (wahrscheinlich eine seiner letzten Amtshandlungen) verfassten Vorwort deutlich. Dort heißt es: „Rudolf Diesels 150. Geburtstag zu feiern, ist für Augsburg gleichermaßen eine Pflicht wie eine Ehre. Vor allem aber ist es eine Chance für die Standortwerbung.“ Und später: „Rudolf Diesel hat in seinem Motor die Welt bewegt – in seinem Jubiläumsjahr ist er Motor für Augsburg.“ Was diese Sätze konkret bedeuten, kann man im Verlauf des Hefts mühelos feststellen. Es ist keine informative Broschüre über Diesels Leben und Werk, sondern schlichtweg eine Werbeschrift für die tolle Stadt, also den „Standort“ Augsburg und in ihr beheimatete Institutionen und Betriebe. Der Erfinder Diesel wird in eine „Erfolgsstory“ eingeordnet, die bis auf den heutigen Tag fortdauert und an der alle in Augsburg lebenden Menschen, ob sie wollen (Wengert wohl selbst) oder nicht (Bertold Brecht) einen Anteil gehabt hätten und haben. Ähnliches kennt man ja von diversen Jubiläumstagen: eigentlich war alles, was in der Vergangenheit geschah, irgendwie toll und trug alles zum Triumph des Fortschritts bei – sei es dem der Menschheit, Europas, Deutschlands, Augsburgs oder Horgaus. Oder man kann – wenn es garnicht mehr anders geht – aus negativen Ereignissen der Vergangenheit zumindest verwertbare Lehren für die Gegenwart ziehen (Flucht, Krieg, Vertreibung etc.). (mehr…)

Das neue Versammlungsgesetz

Im Rahmen der allgemeinen autoritären Agenda hat die bayrische Staatsregierung kürzlich ein neues Versammlungsrecht auf den Weg gebracht. Daran enthalten sind u.a. Nettigkeiten wie die Möglichkeit, zwei sich lautstark unterhaltende Personen als „Versammlung“ definieren zu können, die Erlaubnis, das schon jetzt obligatorische Filmmaterial bei Demos unbegrenzt zu speichern und das so genannte „Militanzverbot“, nach dem bereits Fahnen, Anstecker und einheitliche Schilder mit einer Geldbuße von bis zu 3000 € belangt werden können (hängt halt, wie so oft, von der willkürlichen Entscheidung der Polizei ab). Es ist klar, dass man dieses Gesetz als Linker nicht gutheißen kann und es wird sicher eine breite linke, hoffentlich auch von Liberalen unterstützte, Kampagne gegen dieses Gesetz geben. Zwei Punkte sollten allerdings zum Nachdenken bringen:

Erstens wird in diesem Versammlungsgesetz doch eine alte antifaschistische Forderung erfüllt: Neonazis werden es in Zukunft deutlicher schwerer haben, ihre Aufmärsche abzuhalten. Der Witz ist halt, dass ein Rechtsstaat auf dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“ basiert. Nach seiner Logik gibt es nur „Verfassungsfeinde“ und „Verfassungsfreunde“, „Militante“ und „Friedliche“ – ein reines Verbot für Nazidemos ist auf dieser Grundlage garnicht möglich bzw. nur sehr schwer begründbar. Anstatt also an den Staat zu appellieren, doch mal endlich hart gegen die Neonazis durchzugreifen, sollte man sich als Antifaschist besser zu anderen Mitteln greifen – in einem diskursiven Umfeld, in dem links- und rechtsradikale gleichermaßen als „Verfassungsfeinde“ wahrgenommen und behandelt werden, könnten solche Hilferufe, wie in diesem Fall, zu ungewollten Konsequenzen führen.

Zweitens sollte man sich auch Fragen, was die viel beschworene Versammlungsfreiheit unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt wert ist – welche reale Bedeutung Demos also überhaupt haben. Schon jetzt handelt es sich eher um Spaßaktionen, die der Affirmation des eigenen Gruppenzusammengehörigkeitsgefühls dienen – eine Außenwirkung tritt kaum auf. Es wird also reine, vom Staat beschirmte und tolerierte, Symbolpolitik betrieben. Das soll nicht heißen, dass Demos generell wertlos wären, dies hängt ja auch immer mit den damit verbundenen Zielen ab, aber man sollte sie auch nicht überbewerten bzw. das gesamte Demokonzept sehr kritisch sehen. Ein Konzept, das längst zum verwalteten und integrierten Sepktakel geworden ist, kann keine wirklich subversive Funktion mehr ausüben. Es müssten, an der Grenze des staatlich gesteckten Rahmens bzw. darüber hinaus, neue Wege gefunden werden, den Protest auf die Straße und hoffentlich irgendwann einmal in die Köpfe zu tragen. Von daher ist die neuerliche Einschränkung der ohnehin bereits zunehmend Makulatur gewordenen Versammlungsfreiheit vielleicht garkein so großer Schaden, wie man auf den ersten Blick meinen möchte, sondern könnte zur Entwicklung neuer Praxisformen beitragen.

29.3.: Erneuter Naziaufmarsch in Augsburg

Trotzig wie sie sind, haben die Rechten am 29.3. schon wieder eine Demo angekündigt, diesmal unter dem ominösen Motto: „Gegen kriminelle Tendenzen – Perspektiven schaffen!“ Für den Ankündigungstext haben sie sich eine für diese Kreise recht ungewöhnliche Argumentationsstrategie ausgedacht: sie selbst seien die Opfer eines Ablenkungsmanöver der bürgerlichen Kräfte vor den wirklichen Problemen der Gesellschaft. Klar, Veranstalter sind Autonome Nationalisten, nicht DVU oder NPD. Auf der Seite der Unterstützergruppe „Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg“ findet man in der Abteilung „Wissenswertes“ z.B. auch Texte über den Syndikalismus, sehr kritische Passagen gegen NPD und DVU und eine Analyse des Zionismus als „rassistische Ideologie“.

Die Neonazis haben im Übrigen garnicht mal so Unrecht mit ihrer Kritik. Klar: noch mehr als die radikale Linke stellen sie in den meisten Regionen Deutschlands ein ziemlich marginalisiertes Grüppchen dar, über das man auch genausogut schweigen könnte. Gerade mit irgendwelchen Ausländer-, Schwule- und Punkerverkloppenden Dorfnazis, die wohl eine reale Bedrohung darstellen, wollen die Herren „autonome“ Edelnationalisten wohl selbst wenig zu tun haben, wenn man ihren textlichen Verlautbarungen glauben schenken darf. Die erwähnten Regensburger zumindest betonen immer wieder ausdrücklich, dass sie „nationale und internationale Solidarität“ pflegen wollen und gegen fremde Kulturen an sich nichts haben. Im Gegenzug wird z.B. Israel und den USA Völkermord und Rassismus unterstellt.

Auch in antifaschistischen Kreisen wurde zu Recht erkannt, dass der staatliche Antifaschismus eine höchst affirmative Funktion besitzt. Doch dieses Urteil basiert auf ganz anderen Überlegungen als die der Neonazis. Die sagen in ihrem Aufruf im Grunde aus „So böse sind wir doch garnicht“ – und damit haben sie verdammt Recht. Denn unter den „wirklichen Problemen des Landes“ verstehen sie im Einklang mit Roland Koch und anderen rechten Protagonisten v.a. eines: Ausländerkriminalität. Der Demoaufruf ist gewissermaßen ein Angebot an die Bürger, sich doch die guten Bundeskameraden, die man in den Autonomen Nationalisten hat, nicht entgehen zu lassen und zu akzeptieren, dass diese doch eigentlich gewillt sind, konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Natürlich wird dieses Angebot ausgeschlagen werden, doch nicht aufgrund grundsätzlicher Differenzen, sondern weil sich die Bürger an der reinen Form des Auftretens ihrer Möchtgernavantgarde stören. Der radikale, größtenteils von der Antifa kopierte, Style ist eben bloße Phrase – eine lächerliche Kostümierung. In der größtenteils dürftigen, widersprüchlichen und konsistenzlosen Theorien dieser Gruppierungen findet das seinen passenden Widerpart.

Wer nun gegen diesen seltsamen Haufen demonstrieren möchte, der kann das, obwohl es – wie sie ja selbst sagen – sicherlich wichtigere Dinge gibt, gerne tun.

Wann? 29. 3. 12:30 bis 13:00 Uhr

Wo? Bahnhof Augsburg/Oberhausen

Hausdurchsuchung gegen Antifaschisten am 5.3.

Am 5.3. hat der Rechtsstaat mal wieder seine Zähne gegen linke Strukturen gezeigt und eine Hausdurchsuchung bei Augsburger Genossen durchgeführt – wie so oft unter Mitteln, die er als Rechtsstaat eigentlich garnicht einsetzen dürfte und die die ganze Aktion in ein recht fragwürdiges Licht rücken. Auch wenn in den gewöhnlichen Medien normalerweise nur ein Standpunkt seinen Platz findet – der vermeintlich objektive der Polizei – und anderen Sichtweisen auf das Geschehen wenn überhaupt nur ein marginaler Stellenwert eingeräumt wird (womit an der „Objektivität“ der betreffenden Berichterstattung schon erhebliche Zweifel aufkommen), haben es sich verschiedene bayrische linke Gruppen, darunter auch wir selbst, nicht nehmen lassen, eine Presseerklärung mit unserer Perspektive auf das Geschehen zu veröffentlichen.

Repression gegen Antifaschisten in Augsburg

Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen „versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt. Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war,
hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter
Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate; schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche CD’s und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zielte die Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der
Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die
Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu
durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der
Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um
Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg, Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg

Endlich vorbei!

Endlich geschafft: der für uns alle stressige und ermüdende Lokalwahlkampf ist zu Ende und wir können uns nun endlich wieder auf wirklich wichtige Dinge konzentrieren.
Das Resume steht für uns auf jeden Fall fest: Wir haben die Wahlen gewonnen! Die Wahlbeteiligung lag bei schlaffen 65,80% (2002: 74,59%). Das Minus von fast 10% freut uns und bestärkt uns darin, dass wir durchaus einen gewissen Anteil der Hogauer hinter uns haben.

Wie zu erwarten hat sich an der sonstigen politischen Konstellation Horgaus nichts geändert. Der Bürgerverein hält 5, die CSU 4 und die Freien Wähler 3 Sitze, SPD und Bündnis Umwelt jeweils einen. Aber, wie gesagt: daran etwas zu ändern war auch nicht unser Ziel. Vielleicht hat unsere Fundamentalopposition letztendlich sogar mehr Auswirkungen aufs Dorfgeschehen als wenn wir uns hinter irgendeine Partei stellen würden. Die relativ kurzfristig angekündigte Jugendparty der CSU gibt zumindest Anlass zu Spekulationen, ob man da nicht doch versucht hat, auf unseren Flyer zu reagieren.

Letztendlich brüsten wir uns also durchaus mit einem gewissen Erfolg und werden unsere (Anti-)Politik daher unermüdlich fortsetzen.




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